Einigkeit und (gestrichen) und (gestrichen) (Update)


von Marc

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Für die Akten: »Unser Berliner« MdB Leo Dautzenberg, CDU, hat – wie nicht anders zu erwarten – bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit ja gestimmt. Zusammen mit 365 weiteren Abgeordneten und damit mit der Mehrheit. Ebenso selbstverständlich hat die kürzlich beim FDP-Ortsverband Gangelt zu dem Thema referierte MdB Gisela Piltz, FDP, mit nein gestimmt. Ob das nun aus oppositionspolitischem Kalkül geschehen ist oder aus wirklichem Wissen um die Materie, um die es bei der Vorratsdatenspeicherung geht, stelle ich mal nicht zur Diskussion.

Es ist aber nun geschehen. Und jetzt wollen wir also mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt…

Ich find’s jedenfalls scheiße. Und Eure »Ist mir doch egal!«-Einstellung find ich genauso scheiße.

Mehr zum Thema:

Update: Mitmachen bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!

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